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Die Tagesschau berichtet über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Verschärfung des Mordparagrafen. Künftig sollen geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich als Mordmerkmal gelten. Ziel ist die rechtssichere Berücksichtigung von Tötungsmotiven, die auf einem patriarchalen Herrschafts- und Besitzdenken beruhen – etwa wenn ein Mann eine Frau wegen einer Trennung tötet. Solche Taten können bisher zwar als Mord geahndet werden, wenn niedrige Beweggründe vorliegen, was jedoch nicht immer geschieht. Tätern droht bei Mord lebenslange Haft. Auch Stalking soll künftig schärfer bestraft werden. Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ lehnt Hubig ab. Laut BKA-Daten wurden 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet; 191 erlitten tödliche Verletzungen im Kontext häuslicher Gewalt.
Unsere Analyse:
Die geplante Reform adressiert ein zentrales Problem bei der juristischen Bewertung geschlechtsspezifischer Gewalt. Für die Neuregelung spricht, dass Trennungstötungen bislang keineswegs ausnahmslos als Mord gewertet werden. Die konkrete Nennung geschlechtsspezifischer Motive soll Gerichten eine eindeutige Grundlage bieten, um patriarchales Besitzdenken konsequent mit lebenslanger Haft zu belegen. Gleichzeitig verdeutlicht die Absage an einen eigenständigen Straftatbestand „Femizid“ das Bestreben, die Änderungen in die bestehende Systematik des Strafrechts einzupassen. Inwieweit die Klarstellung in der Praxis tatsächlich zu mehr Verurteilungen wegen Mordes führt, bleibt vorerst offen. Den Preis für rechtliche Unschärfen bei Gewalt und Stalking zahlen letztlich gefährdete Frauen, die auf einen wirksamen rechtlichen Schutz angewiesen sind.
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