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Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zustimmung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt an neue Finanzhilfen für die Ukraine knüpfen. Das geht laut Euronews aus einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa hervor, in dem Merz neue Hilfen als „wesentliche Voraussetzung“ bezeichnet. Damit verbindet er zwei Fragen, die jeweils Einstimmigkeit erfordern. Die Regierungschefs der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Bulgariens lehnen das ab. Der slowakische Premier Robert Fico spricht von Erpressung und verweist darauf, dass auch sein Land ein Vetorecht habe. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, den Merz am Dienstag in Berlin empfing, hält den Vorstoß für keine gute Botschaft, rechnet aber mit einer Lösung; Ungarn könne wegen seines Defizits keine neuen gemeinsamen Schulden mittragen. Bulgariens Regierungschef Rumen Radev will einstimmige Beschlüsse nicht blockieren, die Ukraine aber auf anderem Weg unterstützen. Hintergrund: Der Ukraine fehlen laut Euronews im kommenden Jahr rund 70 Milliarden Euro, Brüssel will etwa zwei Drittel davon decken, bevorzugt über neue gemeinsame Kredite. Die vier Staaten gehören zu den „Freunden der Kohäsion“, die Agrar- und Strukturmittel schützen wollen, während Deutschland zu den Ländern zählt, die Kürzungen fordern.
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