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Worum es geht: Laut einer Pressemitteilung des Gerichts, über die der SPIEGEL berichtet, wurde gegen Joshua Wong „eine endgültige Freiheitsstrafe von zehn Jahren“ verhängt. Damit verlängert sich seine Haft über die Strafe hinaus, die er bereits wegen Subversion verbüßt. Vorgeworfen wurde ihm ein Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 erlassen hat. Wong hatte sich im September schuldig bekannt, was als Weg zu einer milderen Strafe galt. Menschenrechtsorganisationen sehen in den neuen Anklagen den Versuch, ihn möglichst lange festzuhalten.
Unsere Analyse: Peking und die Hongkonger Behörden begründen das Sicherheitsgesetz mit Stabilität nach den teils gewalttätigen Protesten von 2019. Kritiker halten dagegen, dass Begriffe wie „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ so weit gefasst sind, dass schon Gespräche mit ausländischen Politikern strafbar werden können. Ein Schuldbekenntnis unter solchen Bedingungen sagt wenig über die tatsächliche Schuld aus. Das Urteil sendet ein Signal an alle, die sich friedlich für Bürgerrechte einsetzen – auch an Aktivisten anderer autoritär regierter Länder, etwa im Iran, die Kontakte ins Ausland pflegen.
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