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Worum es geht: Trotz heftigen Streits hat Israels Zentrales Wahlkomitee das Ergebnis der Parlamentswahl bestätigt, berichtet die DW. Der Vorsitzende Noam Sohlberg sagte, einzelne Verdachtsmomente würden geprüft, stellten die Wahl aber nicht infrage. Laut Medien meldete der Geheimdienst Schin Bet Hinweise auf ausländische Finanzierungs- und Einflussoperationen; genannt werden Katar und die Türkei. Die Generalstaatsanwältin lehnte das Verhör von vier arabischen Abgeordneten mangels Beweisen ab. Der Likud-Block hat 53 Sitze, die jüdischen Oppositionsparteien 48, die arabischen Parteien 19; nötig sind 61. Die Regierungsbildung ist offen.
Unsere Analyse: Ausländische Einflussnahme ernsthaft zu untersuchen ist legitim, und Herzog fordert genau das. Problematisch wird es, wenn ein ungeprüfter Verdacht genutzt wird, um ein Ergebnis anzuzweifeln und rund ein Fünftel der Bevölkerung pauschal unter Verdacht zu stellen. Dass der von Netanjahu ausgewählte Schin-Bet-Chef arabische Abgeordnete verhören wollte, nährt den Vorwurf politischer Instrumentalisierung. Umgekehrt muss die Opposition zeigen, dass sie ohne die arabischen Parteien oder mit ihnen eine stabile Mehrheit bilden kann – sonst droht eine lange Hängepartie.
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