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Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nach Angaben der tagesschau stimmten 309 Abgeordnete mit Ja, 190 mit Nein und 71 enthielten sich. Die neuen Regelungen geben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge an die Hand, darunter in der Telekommunikationsüberwachung und beim Abgleich biometrischer Daten. Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Bedingungen heimlich Wohnungen betreten, Cyberattacken zur Störung der Infrastruktur von Angreifern einsetzen oder Falschinformationen verbreiten, während Festnahmen weiterhin der Polizei vorbehalten bleiben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem 'Jahrhundertwerk' und betonte, die Maßnahmen seien gegen die Feinde der Demokratie notwendig. Während die Opposition aus AfD und Linken vor einer Ausuferung und einer Bedrohung des Staates von innen warnte, unterstützte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz die Reform beim BND, lehnte jedoch den Entwurf für den Verfassungsschutz ab. Die Koalition reagiert mit den Änderungen auf eine verschärfte Bedrohungslage durch ausländische Geheimdienste.
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