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Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 sind in der entscheidenden Phase. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios, über die zdfheute am Mittwochabend berichtete, haben Union und SPD bei mehreren Streitpunkten Kompromisse gefunden. Die geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wie Colas, Limonaden, Eistees und Energydrinks soll demnach erst Anfang 2028 kommen statt wie im Kabinettsentwurf vorgesehen zum 1. Juli 2027. Die Union hatte den späteren Termin gefordert, damit Hersteller ihre Rezepturen umstellen können. Erhoben werden soll die Abgabe nun in drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt. Die neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wird laut dpa dagegen immer unwahrscheinlicher: Für die rund 5,4 Milliarden Euro haben die Haushälter bisher keine Gegenfinanzierung gefunden. Bisher gilt die niedrigere Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Nach dpa-Informationen sollen zudem geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben teilweise zurückgenommen werden, etwa beim Kindersofortzuschlag. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung, Ende November soll der Bundestag abstimmen. Der Bund plant 2027 laut Bericht mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden.
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